Cannabis Teillegalisiert – Was Du Jetzt Wissen Solltest
Seit kurzem ist Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert. Dies bringt […]
Experte:
Mika Haapamäki
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Datum:
Juli 2, 2024
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Seit kurzem ist Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert. Dies bringt einige Änderungen und Aspekte mit sich, die auch für Deinen Versicherungsschutz relevant sein könnten. Unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Gesetz vor wenigen Wochen durch den Bundestag gebracht. Hier findest Du die wichtigsten Informationen und Tipps, um Deinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden.
Kfz-Versicherung
Besonders im Bereich der Kfz-Versicherung gibt es neue Regelungen. Seit dem 06.06.2024 gilt eine THC-Höchstgrenze von 3,5 Nanogramm für den Straßenverkehr. Diese entspricht einem Alkoholwert von 0,2 Promille. Für Fahranfänger in der Probezeit und junge Fahrer unter 21 Jahren bleibt Cannabis jedoch komplett verboten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von 500 Euro, 2 Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot.
Wenn Du unter Einfluss von Cannabis einen Verkehrsunfall verursachst, gilt das als grob fahrlässig – auch wenn Du innerhalb der Grenzwerte bleibst. Solange die Versicherungsbedingungen noch nicht angepasst sind, kann der Versicherer in solchen Fällen die Leistungen kürzen oder verweigern. Auch der Verzicht auf Leistungskürzungen bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens gilt hier nicht, da der Konsum von Rauschmitteln ausgeschlossen ist. Bei einem Haftpflichtschaden kann der Versicherer bis zu 5.000 Euro Regress verlangen. Es ist daher ratsam, niemals unter Cannabiseinfluss zu fahren.
Private Unfallversicherung
Bewusstseinsstörungen spielen auch in der privaten Unfallversicherung eine wichtige Rolle. Viele Versicherungen decken Bewusstseinsstörungen durch Alkohol bis zu einer bestimmten Promillegrenze ab. Andere Bewusstseinsstörungen wie Herzinfarkte oder epileptische Anfälle sind oft ebenfalls eingeschlossen. Drogenkonsum jedoch ist in den meisten Versicherungsbedingungen nicht mitversichert und oft sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob es hier zukünftig Anpassungen geben wird.
Private Sachversicherungen
In den Sachversicherungen wie Hausrat- und Wohngebäudeversicherung spielt der Cannabiskonsum eine untergeordnete Rolle. Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit entstehen, sind in vielen Policen versichert, sofern der Verzicht auf Kürzungen bei grob fahrlässiger Schadensverursachung eingeschlossen ist. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Brandschaden, der durch übermäßigen Drogenkonsum verursacht wurde, meist versichert ist. Auch in der Privathaftpflichtversicherung ist grobe Fahrlässigkeit in der Regel mitversichert.
Rechtsschutzversicherung
Die Rechtsschutzversicherung könnte durch die neuen Regelungen stärker beansprucht werden. Vor allem Streitigkeiten über die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr und deren Messtechnik könnten häufiger werden. Ob ein Fahren unter Cannabiseinfluss als Ordnungswidrigkeit oder Straftat angesehen wird, hängt vom THC-Wert ab. Bei vorsätzlichen Straftaten muss der Spezial-Straf-Rechtsschutz in Anspruch genommen werden, da der normale Rechtsschutz hier nicht greift.
Eine weitere mögliche Konfliktquelle ist die Einhaltung der neuen Schutzzonen. Seit der Legalisierung darf in einem Umkreis von 200 Metern zu Schulen, Spielplätzen, öffentlich zugänglichen Sportstätten und Kindereinrichtungen kein Cannabis konsumiert werden. Verstöße gegen diese Regelungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die jedoch im Versicherungsschutz enthalten sind.
Berufsunfähigkeitsversicherung
In der Berufsunfähigkeitsversicherung gibt es noch Unsicherheiten bezüglich des neuen Gesetzes. Einige Versicherer interessieren sich für den Cannabiskonsum nur, wenn eine ärztliche Behandlung stattgefunden hat. Es gibt jedoch Unterschiede zwischen den Anbietern. Beispielsweise akzeptiert die LV 1871 bei ihrer „Golden BU“ einen nicht täglichen Konsum ohne ärztliche Behandlung problemlos.
Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Gesetzeslage auf die Versicherungsbranche auswirken wird. Wichtig ist, dass Du informiert bleibst und Deinen Versicherungsschutz entsprechend überprüfst und anpasst. Bleib immer auf dem neuesten Stand, um bestens vorbereitet zu sein!